Leinenpflicht Niedersachsen

Keine landesweite allgemeine Leinenpflicht im Hundegesetz: § 2 NHundG verlangt nur, Hunde so zu halten und zu führen, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen. Landesrechtliche Leinenpflichten gibt es (1) für alle Hunde in der freien Landschaft während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis 15. Juli (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 b NWaldLG) und (2) für behördlich als gefährlich festgestellte Hunde (§§ 9, 14 NHundG). Leinenpflichten in Innenstädten, Fußgängerzonen, Parks, auf Spielplätzen usw. setzen die Gemeinden per Verordnung fest; ohne solche Verordnung gibt es dafür keine landesweite Regel. Keine Sonderregel für Mehrfamilienhäuser oder öffentliche Verkehrsmittel im Landesrecht gefunden (dort gelten Hausordnung bzw. Beförderungsbedingungen).

1. April bis 15. Juli – gesamte freie Landschaft, d. h. Wald und übrige freie Landschaft einschließlich der dazugehörigen Wege und Gewässer, auch wenn die Flächen innerhalb bebauter Ortsteile liegen; nicht dazu gehören dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straßen und Wege, Gebäude, Hofflächen, Gärten, Gartenbauflächen sowie Parkanlagen im Zusammenhang mit Wohnbebauung (§ 2 Abs. 1 und 2 NWaldLG). Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 Nr. 1 b NWaldLG; Bußgeld § 42 Abs. 3 Nr. 4 i. V. m. Abs. 4 NWaldLG. Ausgenommen: Hunde bei rechtmäßiger Jagdausübung, Rettungs- und Hütehunde, Hunde im Einsatz von Polizei, Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei) oder Zoll, ausgebildete Blindenführhunde.

Außerhalb der Brut- und Setzzeit gibt es keine landesweite Leinenpflicht im Wald, auch nicht abseits der Wege. Ganzjährig muss die Aufsichtsperson dafür sorgen, dass der Hund in der freien Landschaft nicht streunt oder wildert (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 a NWaldLG; Bußgeld § 42 Abs. 3 Nr. 3). Die Gemeinden (als Feld- und Forstordnungsbehörden, § 43 Abs. 2 NWaldLG) können per Verordnung eine Leinenpflicht auch außerhalb der Brut- und Setzzeit festlegen: in Schongebieten zum Schutz von Wild und anderen wild lebenden Tieren oder auf Liegewiesen, Spielplätzen und Sportanlagen (§ 33 Abs. 2 NWaldLG).

Ja, zwei Wege: (1) Verordnungen zur Abwehr abstrakter Gefahren nach § 55 NPOG durch Gemeinden (für ihr Gebiet) und Landkreise (gemeindeübergreifend), z. B. Leinenpflicht in Innenstadt, Fußgängerzone, Grünanlagen; § 17 Abs. 5 NHundG lässt diese Befugnis ausdrücklich bestehen. (2) Verordnungen der Gemeinden als Feld- und Forstordnungsbehörden nach § 33 Abs. 2 NWaldLG (ganzjährige Leinenpflicht in Schongebieten bzw. auf Liegewiesen, Spielplätzen, Sportanlagen der freien Landschaft). Hinzu kommen Leinenpflichten aus Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Welche Regeln vor Ort gelten, steht nur in der jeweiligen kommunalen Verordnung.

NHundG: Ordnungswidrigkeit, Geldbuße bis 10.000 € (§ 18 Abs. 2), u. a. Halten ohne Sachkunde (§ 18 Abs. 1 Nr. 1), gefährlicher Hund ohne Leine/Beißkorb (Nr. 8 und 12). NWaldLG: Verstoß gegen die Brut-/Setzzeit-Leinenpflicht, Streunen/Wildern lassen oder Verstoß gegen eine Schongebiets-Leinenverordnung (wenn sie auf die Bußgeldvorschrift verweist) bis 5.000 € (§ 42 Abs. 3 Nr. 3, 4, 7 i. V. m. Abs. 4). Kommunale Verordnungen nach NPOG: bis 5.000 €, sofern die Verordnung auf § 59 NPOG verweist.